Polizeigewerkschaft fordert 2.000 Internetpolizisten
Freitag 14. August 2009 von admin
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert 2.000 weitere Ermittler und fordert klare rechtliche Regelungen im Kampf gegen die Kriminalität im Internet.
Sprecher der Polizeigewerkschaft sagt: „jeden Tag passieren schwere Straftaten im Netz” und fordert die einzelnen Bundesländer zu verstärkter Zusammenarbeit auf. Denkbar wäre eine Zusammenarbeit der Bundesländer, unter Federführung von Bayern beim Rechtsradikalismus oder Baden-Württemberg beim Thema Wirtschaftskriminalität. „Wenn alle alles machen, dann wird daraus nichts”, so die Polizeigewerkschaft.
Mit Hilfe von Seiten der Internet-Wirtschaft, rechnet die Gewerkschaft nicht und behauptet vielmehr: „das Instrument der freiwilligen Selbstkontrolle funktioniere nicht“ und „Die Wirtschaft nebelt die Politik ein und betrügt uns immer.”
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist da ähnlicher Ansicht und meint:“ Die Politik muss schneller auf die Veränderungen im Netz reagieren und in der Realität ankommen” und „es fehlten klare rechtliche Regelungen“. Die Kriminalität hat sich verändert und finde heute zu großen Teilen im Netz statt. Das gelte zum Beispiel für die Bereiche Pornographie, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie Rechts- und Linksextremismus.
Die GdP fordert neuste technische Ausstattung, mehr spezialisierte Kollegen sowie klare rechtliche Regelungen, z.B. zur Überwachung des Email-Verkehrs. „Dabei muss das Gleichgewicht gewahrt werden zwischen Freiheitsrecht und Sicherheit”, so die GdP.
„Wir sind gut aufgestellt”, heißt es aus dem NRW-Innenministerium in Düsseldorf und versteht die Aufregung der Gewerkschaften nicht. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) will den Vorwurf mangelnder Zusammenarbeit nicht gelten lassen. Immerhin habe man eine Koordinierungsstelle beim BKA eingerichtet. „Schwerpunkte in einzelnen Ländern zu setzen, halten wir nicht für praktikabel”, heißt es beim BKA.
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