Buch-Tipp: Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Wolfgang Zankl: “Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?”
WUV Universiätsverlag, 36 €uro
(bin) Sind wir auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Diese Frage ist Titel des neuen Buches von Universitätsprofessor Wolfgang Zankl und seinem Team vom europäischen Zentrum für e-commerce und Internetrecht. Anlass sind die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes Ende 2007, die der Polizei umfangreiche Befugnisse zur Telefon- und Internet-Überwachung einräumt, die geplante Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU sowie die Diskussion über die Online-Durchsuchung durch Behörden. Zankl kritisiert, dass die technische Überwachung leicht umgangen werden kann. Und er kommt zum Schluss: Der “Generalverdacht gegen jedermann” könne zur Erodierung des Rechtsstaates führen, wo jederzeit gegen jeden Daten gesammelt und verarbeitet werden können.