Regierung in Polen will Schwarze Liste von Internetseiten
Kritiker befürchten “kommunistische Methoden”
Die polnische Regierung will gleichzeitig mit dem Verbot von Glücksspiel im Internet eine Schwarze Liste von Internetseiten erstellen, die von den Anbietern gesperrt werden müssen. Darüber berichtet die Zeitung “Dziennik Gazeta Prawna” unter Bezug auf den Gesetzesentwurf der Regierung. Interessenverbände kritisieren das Vorhaben scharf. “Das sind Methoden wie im kommunistischen Polen, nur dass es damals noch kein Internet gab”, sagte Marcin Cieslak, Vorsitzender der Internet Society Poland, gegenüber dem Blatt.
Jaroslaw Sobolewski, Generaldirektor des Verbands der Internet-Arbeitgeber (IAB), erklärte gegenüber der Zeitung, die Regierung wolle “eine gefährliche Bresche in die Meinungsfreiheit” schlagen. Schließlich könne der Katalog von gesperrten Seiten leicht erweitert werden, wenn ein entsprechendes Gesetz erst einmal vorliege, so Sobolewski.
Kritik gibt es auch an der Formulierung des Gesetzes. Sie sei so ungenau, dass sie zur Sperrung auch unbedenklicher Internetseiten führen könne, erklärte Olgierd Rudak, Jurist mit Schwerpunkt Internet-Recht, gegenüber “Dziennik Gazeta Prawna”.
Nach Informationen der Zeitung milderte die Regierung aber ihre ursprünglichen Pläne zur Kontrolle des Internet inzwischen ab. So soll die Entscheidung eines Gerichtes notwendig sein, bevor eine bestimmte Seite auf die geplante Schwarzliste kommt. Außerdem sollen Seiten mit mutmaßlich faschistischem Inhalt doch nicht unter das Gesetz fallen.
Die Regierung reagierte noch nicht auf die Vorwürfe der Interessengruppen. Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen Regierungspartei “Bürgerplattform” (PO) hatte schon im vergangenen Jahr erklärt, er wolle die Blockade bestimmter Internetseiten zusammen mit dem neuen Glücksspielgesetz regeln. “Ich bin sicher, dass wir genug Verbündete finden, um das Internet von verbrecherischen Handlungen zu befreien”, sagte Tusk damals der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Ausdrücklich nannte er dabei Kinderpornografie und Rauschgifthandel. (APA)
Natürlich besteht immer die Gefahr das Seiten gesperrt werden die der Regierung nicht gefallen. Allerdings fände ich es wirklich gut wenn zum Beispiel Seiten mit kinderpornografischem Material gesperrt würden. Nicht so ein gehampel wie hier in Deutschland.
Die Polen gehen in jeder Beziehnung im Moment sehr eigenwillige Wege…
Ich halte das Ganze eher für eine PR-Aktion. Mittelfristig wird am gemeinsamen Handeln auf EU-Ebene kein Weg (und auch kein rechtlicher Trick) vorbeiführen.
Ja da wird gerne noch einmal der gute alte Kommunismus als Schreckgespenst zitiert
warum sollte sich die Polen um Gesetze scherren, wo man doch egal wohin man sieht, es die großen Staaten nicht besser machen?
Beispiel: wikileaks vs. USA oder Pressefreiheit vs. Ungarn oder Chodorkowski vs. Russland