Grundsatzurteil zur Haftungsfrage bei offenem WLAN-Netz erwartet
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüft derzeit, wer für den Missbrauch ungesicherter WLAN-Netze haftet – wenn z.B. ein Nachbar über die Verbindung illegal Musik aus dem Netz herunterlädt. Da die Reichweite der WLAN Netze häufig hundert Meter und mehr betragen kann, haben Betrüger oftmals leichtes Spiel sich in ungesicherte Netzwerke einzuschleichen und so z.B. illegal Musik herunterzuladen. Die Befürchtung entdeckt zu werden, haben die Täter kaum, denn die IP- Adresse führt die Fahnder grundsätzlich nur zum Anschlussinhaber.
Der Bundesgerichtshof (BGH), muss nun klären ob WLAN- Nutzer für eventuelle Schäden haften müssen, wenn sie ihren Anschluss nicht absichern.
Hintergrund ist die Klage einer Frankfurter Plattenfirma gegen einen WLAN- Anschlussinhaber. Der Beklagte war gegen die Abmahnung sowie eine Schadenersatzforderung durch die Plattenfirma rechtlich vorgegangen, da er sich zur Tatzeit nachweislich im Urlaub befand. In seiner Begründung berief er sich darauf, dass ein Unbekannter seinen nicht abgesicherten WLAN- Anschluss für die Urheberrechtsverletzung genutzt haben müsse. Auf dieser Grundlage wurde der Beklagte durch ein Urteil des OLG Frankfurt am Main freigesprochen. Die Urteilsbegründung lautete „der Beklagte habe keine Prüfungspflicht dergestalt, dass er seinen WLAN- Anschluss gegen unbefugte Nutzung durch Dritte sichern müsse“. Die Plattenfirma legte gegen dieses Urteil Revision ein und so kam es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem BGH, bei der die Richter klar machten, das der Fall beispielhaft für die Urheberrechtsverletzungen, die „in großem Stil per Internet möglich“ sei, so der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm.
Wenn man sein Wlan ungesichert offen für alles und jeden aktiviert, so ist es doch klar, dass das eine Einladung ist, um dieses Netz zu benutzen, auch wenn es illegal ist.
Wer heute noch verpasst sein wlan zu schützen ist selbst schuld. Ich hatte aber auch schon lustige Nachbarn, die mich gefragt haben, ob sie mein wlan mit nutzen dürften… Klaaaaaaaaaaar und ich hafte dann